FAQ_Corona

FAQ zum Thema Corona & Recht

Die Corona-Pandemie und das Arbeitsrecht

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind insbesondere für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ganz erheblich. Denn auf Unternehmerseite kommt es durch die Einschränkungen im Handelsgeschäft zu einer Verschlechterung der Auftragslage, was eine Verringerung des Arbeitsvolumen zur Folge hat. Entsprechendes gilt für Dienstleistungsunternehmen, welche aufgrund behördlicher Anordnung nicht mehr oder nur noch unter erheblichen Auflagen ihre Dienstleistungen anbieten dürfen. Diese Umstände führen dazu, dass die Geschäftsleitung der betroffenen Betriebe diverse arbeitsrechtliche Maßnahmen gegenüber ihrer Belegschaft ergreifen:

Anordnung von Urlaub: Grundsätzlich kann der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht gegen deren Willen zwangsbeurlauben. Ausnahmen gelten jedoch bei Betriebsferien oder einer berechtigten Freitstellung aufgrund arbeitsvertraglicher oder sonstiger Vereinbarung.

Keine Verlegung von genehmigten Urlaub: Hat ein Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer beantragten Urlaub bereits genehmigt, kann der Arbeitnehmer nicht mehr einseitig verlangen, dass der Urlaub nochmal verschoben wird (z.B. weil wegen der Reisebeschränkungen keine Urlaubsreisen möglich sind).  Der Arbeitnehmer muss in dem Fall seinen Urlaub wie beantragt antreten.

Anordnung des Abbaus von Überstundenguthaben: Der Arbeitgeber ist berechtigt, von seinen Arbeitnehmern den Abbau eines Überstundenguthabens zu verlangen und hierzu Freizeitausgleich anzuordnen. Nicht zulässig ist es allerdings, die Arbeitszeitkonten mit Minusstunden zu belasten. Ausnahmen von diesen Grundsätzen können sich aber wiederum aus dem Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarungen bzw. Tarifverträgen ergeben.

Home-Office: Sofern keine arbeitsvertraglichen oder allgemeine betriebliche bzw. tarifvertragliche Vereinbarungen vorliegen, können weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer die Arbeit im Home-Office verlangen. In diesen Fällen müssen sich die Arbeitsvertragsparteien über entsprechende Regelungen einigen.

Kurzarbeit: Durch das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das „Kurzarbeitergeld“ hat die Regierung rückwirkend zum 01.03.2020 die Voraussetzungen für die Anordnung und Abwicklung von Kurzarbeit erheblich erleichtert. Wenn auf Grund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb nunmehr Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 Prozent (vorher 33 Prozent) der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten kann verzichtet werden.

Quarantäne: Zur Eindämmung des Corona-Virus kann die zuständige Behörde eine Quarantäne sowohl für akut erkrankte als auch für lediglich potentiell infizierte Personen anordnen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall von seiner Arbeitspflicht im Betrieb befreit. Sofern keine akute Erkrankung vorliegt, kann der Arbeitgeber jedoch ggfls. die Arbeit im Home-Office verlangen. Ist der Arbeitnehmer durch die Infizierung mit dem Corona-Virus arbeitsunfähig erkrankt, erhält er nach den üblichen Regelungen Entgeltfortzahlung. Ist er nicht akut erkrankt, sondern befindet sich lediglich wegen des Verdachts auf eine mögliche Infektion in Quarantäne, erhält er nach dem Infektionsschutzgesetz eine Entschädigung in Höhe des Netto-Arbeitsentgelts für die ersten sechs Wochen der Quarantäne vor. Die Entschädigung zahlt ebenso wie die Entgetltfortzahlung im Krankheitsfall der Arbeitgeber aus. Ab der siebten Quarantäne-Woche zahlen dann die zuständigen Behörden eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes direkt an den Arbeitnehmer.

Kündigung: Sofern die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Betrieb so erheblich sind, dass der Beschäftigungsbedarf für Teile der Belegschaft oder im schlimmsten Fall für den gesamten Betrieb wegfällt, können die Arbeitsverhältnisse unter Umständen aus betriebsbedingten Gründen gekündigt werden.

Die Corona-Pandemie und das Mietrecht

Die Regierung hat mit Wirkung zum 01.04.2020 ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Pandemie beschlossen, welches u.a. auch das Mietrecht betrifft und bisher bestehende gesetzliche Bestimmungen zu Gunsten der Mieter abändert.

So gilt ab dem 01.04.2020 eine Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit durch den Vermieter aufgrund von Mietrückständen im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020. Dies allerdings unter der strengen Voraussetzung, dass die Mietrückstände ausschließlich infolge der Pandemie entstanden sind. Der Vermieter kann daher die Vorlage von entsprechenden Nachweisen verlangen.

Es ist ein weitverbreiteter Irrglaube, dass während der Dauer der Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie generell keine Kündigung des Mietverhältnisses erklärt werden könne. Tatsächlich kann auch weiterhin bei Vorliegen der Voraussetzungen das Mietverhältnis z.B. wegen Eigenbedarf oder wegen vertragswidrigem Verhalten des Mieters gekündigt werden. Der Gesetzgeber wollte lediglich solche Mieter schützen, die aufrgund des plötzlichen Einkommensverlustes infolge der Corona-Pandemie die Mietzahlung nicht mehr leisten können.

Das neue Gesetz hat keinerlei Auswirkungen auf die Verpflichtung der Mietzahlung als solche. Jeder Mieter, der das von ihm gemietete Mietobjekt (gleich ob Wohnung oder Gewerberäumlichkeiten), weiterhin nutzen kann, ist also auch weiterhin verpflichtet, die Miete vollständig zum vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt (also in aller Regel der 3. Werktag im Monat im Voraus) zu zahlen. Wird die Miete nicht bezahlt, kann der Vermieter die Mietrückstände gerichtlich einfordern. Die damit verbundenen Kosten hat dann der in Verzug geratene Mieter zu tragen.

Sofern ein Mieter Schwierigkeiten hat, seine Miete ganz, in Teilen oder auch rechtzeitig aufzubringen, ist es ratsam, sich frühzeitig an den Vermieter zu wenden und diesem die Situation zu schildern. Wichtig ist, dem Vermieter entsprechende Belege, z.B. die über Kurzarbeit getroffene Vereinbarung sowie möglicherweise den Nachweis, dass Antrag auf Wohngeld oder andere Förderungsmöglichkeit gestellt wurde, vorzulegen. Sind diese Bedingungen erfüllt, so kann der Vermieter wegen des Ausbleibens der Miete in den Monaten April bis Juni 2020 nicht wirksam kündigen. Diese Beschränkung des Kündigungsrechtes gilt jedoch nur bis zum 30.06.2022. Danach könnte auch wegen dieser Rückstände fristlos gekündigt werden.

Zusammengefasst ist also Folgendes zu berücksichtigen:

Die Miete ist auch während der Corona-Pandemie jeweils wie vereinbart (also in der Regel bis spätestens zum 3. Werktag eines Monats im Voraus) zur Zahlung fällig. Wird die Miete nicht geleistet, kann der Vermieter die Zahlung gerichtlich einfordern. Die Kosten des Verfahrens hat dann der Mieter zu tragen.
Kann der Mieter aufgrund der Corona-Pandemie die Miete nicht bezahlen und kann er dies auch glaubhaft nachweisen, so darf der Vermieter das Mietverhältnis aufgrund dieses Zahlungsrückstands nicht kündigen.
Wegen sonstiger Gründe (z.B. Eigenbedarf) ist die Kündigung des Mietverhältnisses weiterhin zulässig.